Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht’s oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Feinde der liberalen Demokratie seien nicht von oben über den Zentralstaat an die Macht gekommen, „sondern von unten, also durch ihre Arbeit in den Kommunen“. Historische Erfahrungen zeigten, „wie sehr Kooperationen von etablierten Parteien mit radikalen Parteien die Demokratie gefährden können“. Eine Kooperation und damit Normalisierung und Legitimation von radikalen Kräften könne dazu führen, dass eine Beteiligung schnell zur „Machtübernahme“ werden könne.
Entsprechend warnen die Forscher davor, die kommunale Ebene zu depolitisieren, weil auch Wohnungs- und Verkehrsfragen hochpolitisch seien. Ein AfD-Kooperations-Verbot nur in „gesetzgebenden Körperschaften“ wie Landtagen und dem Bundestag ignoriere „die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Normalisierung autoritärer Bewegungen und Parteien“.
Die Forscher warnen jedoch: Würde sich die Häufigkeit von direkten Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene weiter erhöhen, sei dies „sehr bedenklich“ – „denn jegliche Form der Kooperation kann zu einer Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen“.
Bin ich froh, dass HP Friedrich (CSU) aus dem Bundestag raus ist. Der hat im letzten Interview noch fröhlich für ein über denken der “undemokratischen Brandmauer” geschwafelt. Uch
