Michael Ballweg steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Nun will das Gericht das Verfahren gegen den Initiator der »Querdenker«-Bewegung einstellen, stößt jedoch auf Widerstand bei der Staatsanwaltschaft.
Definierte geringfügigkeit laut artikel: ca. 2.000.000€. In Worten zwei Millionen Euro.
Bei mehr als 5000 erfassten fällen von Betrug und Steuerhinterziehung.
Was daran geringfügig sein soll erschließt sich mir nicht. Aber wahrscheinlich wird da jemandem gedroht das das Verfahren doch eingestellt wird sonst… Anders kann ich mir den Sinneswandel nämlich nicht erklären.
Wenn das damit eingestellt wird: Einfach mal selbst Steuern im Wert von insgesamt unter 2.000.000€ hinterziehen und wenn das Finanzamt das merkt einfach wegen Geringfügigkeit auf den Fall hier verweisen. /S
Halt halt halt! Der hat keine 2 Mio. Steuern hinterzogen.
Ballweg soll zwischen dem 25. Mai 2020 und dem 16. Februar 2022 knapp 1,27 Millionen Euro für seine Organisation erhalten und einen beträchtlichen Teil davon in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ebenfalls angeklagt ist er wegen Steuerhinterziehung in einem Fall in Höhe von 78.000 Euro sowie versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen. Dabei geht es insgesamt um eine knappe halbe Million Euro.
Er hat einen Teil von 1,27 Mio. € “Spenden” zweckentfremdet für irgendwelche privaten Zwecke. Wie viel steht nicht da. Das Wort “beträchtlich” kann viel heißen.
Er hat 78.000€ Steuern hinterzogen.
Er hat noch 4 Mal versucht, noch mehr Steuern zu hinterziehen. Wie viel steht nicht da
Optimalerweise begeht man halt aber gar keinen Steuerbetrug und wirtschaftet auch nicht einfach irgendwelche Beträge in die eigene Tasche. Den Betrag in meinem obigen Kommentar kannst du quasi als Platzhalter für angerichteten Schaden sehen. Der Kommentar auf den ich geantwortet habe hat 2 Millionen genannt, da fand ich es naheliegend den Betrag einfach für einen eindeutig nicht ernst gemeinten Kommentar (deshalb auch /S am Ende) weiter zu verwenden.
Und wenn man sich mal anschaut was in der Vergangenheit schon mit CumEx los war, wären auch 2 Millionen unverfolgter Steuerbetrug nicht verwunderlich.
Einstellung vorgeschlagen wegen geringfügigkeit.
Definierte geringfügigkeit laut artikel: ca. 2.000.000€. In Worten zwei Millionen Euro. Bei mehr als 5000 erfassten fällen von Betrug und Steuerhinterziehung.
Was daran geringfügig sein soll erschließt sich mir nicht. Aber wahrscheinlich wird da jemandem gedroht das das Verfahren doch eingestellt wird sonst… Anders kann ich mir den Sinneswandel nämlich nicht erklären.
Wenn das damit eingestellt wird: Einfach mal selbst Steuern im Wert von insgesamt unter 2.000.000€ hinterziehen und wenn das Finanzamt das merkt einfach wegen Geringfügigkeit auf den Fall hier verweisen. /S
Halt halt halt! Der hat keine 2 Mio. Steuern hinterzogen.
Es sind also 78.000€ Steuerbetrug.
Optimalerweise begeht man halt aber gar keinen Steuerbetrug und wirtschaftet auch nicht einfach irgendwelche Beträge in die eigene Tasche. Den Betrag in meinem obigen Kommentar kannst du quasi als Platzhalter für angerichteten Schaden sehen. Der Kommentar auf den ich geantwortet habe hat 2 Millionen genannt, da fand ich es naheliegend den Betrag einfach für einen eindeutig nicht ernst gemeinten Kommentar (deshalb auch /S am Ende) weiter zu verwenden.
Und wenn man sich mal anschaut was in der Vergangenheit schon mit CumEx los war, wären auch 2 Millionen unverfolgter Steuerbetrug nicht verwunderlich.