Kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt Joe Biden mehrere Personen - mitunter sogar präventiv. Sein Nachfolger Trump behauptet, die entsprechenden Dokumente seien "ungültig", weil sie mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. Experten halten dagegen.
Jeden Tag ein Schritt weiter weg von der Demokratie und damit auch von Europa.
Wenn Gerichte sagen “XY geht nicht” war die Antwort bisher immer “Und wer stoppt uns?”, z.B. bei dem jüngsten Vorstoß bzgl. Tren de Aragua. Der hat einfach mit dem außergerichtlichen Deportieren angefangen, obwohl Gerichte schon in Antizipation diesen Erlass für ungültig erklärt haben.
Überhaupt sich auf das DOJ zu beziehen, wo jetzt schon mehrere Officials zurückgetreten sind; Auch da wird irgendwann ein Trump Yes-Man sitzen, der dann einfach das Gegenteil sagt. Im Zweifel geht es dann bis zum Supreme Court, und was der sagt ist ist auch nicht garantiert pro Rechtsstaat, weil er zu zwei Dritteln konservativ/korrupt besetzt ist. Die US-Verfassung ist ein nebulöses quasi-Religiöses Dokument (Trump hat sie ja sogar in seiner Bibel abgedruckt), das von dem SCotUS wie von Hohepriestern unfehlbar ausgelegt wird. Wenn die eine Begründung für etwas finden wollen, dann finden die eine.
Und Politifact und die ganze liberale Presse sind hier sowieso mit einem Korn Salz zu genießen, weil sie Liberal-typisch wie eh und je dieses ungerechtfertigte Vertrauen in die Institutionen zelebrieren, mittlerweile den Republikanern so handzahm gegenüber sind, z.B. kaum kämpferische/unangenehme Fragen in Interviews stellen oder Beschwichtigung betreiben, während diese ihre geliebten Institutionen links und rechts demontieren. Wer da jetzt noch nicht kapiert hat, dass die US-Institutionen keinerlei Widerstand gegen Faschisten bieten und dass alles was es je brauchte jemand ist, der diese schwachen Institutionen schamlos ausnutzt, der unterstützt dieses System.
Wenn Gerichte sagen “XY geht nicht” war die Antwort bisher immer “Und wer stoppt uns?”, z.B. bei dem jüngsten Vorstoß bzgl. Tren de Aragua. Der hat einfach mit dem außergerichtlichen Deportieren angefangen, obwohl Gerichte schon in Antizipation diesen Erlass für ungültig erklärt haben.
Überhaupt sich auf das DOJ zu beziehen, wo jetzt schon mehrere Officials zurückgetreten sind; Auch da wird irgendwann ein Trump Yes-Man sitzen, der dann einfach das Gegenteil sagt. Im Zweifel geht es dann bis zum Supreme Court, und was der sagt ist ist auch nicht garantiert pro Rechtsstaat, weil er zu zwei Dritteln konservativ/korrupt besetzt ist. Die US-Verfassung ist ein nebulöses quasi-Religiöses Dokument (Trump hat sie ja sogar in seiner Bibel abgedruckt), das von dem SCotUS wie von Hohepriestern unfehlbar ausgelegt wird. Wenn die eine Begründung für etwas finden wollen, dann finden die eine.
Und Politifact und die ganze liberale Presse sind hier sowieso mit einem Korn Salz zu genießen, weil sie Liberal-typisch wie eh und je dieses ungerechtfertigte Vertrauen in die Institutionen zelebrieren, mittlerweile den Republikanern so handzahm gegenüber sind, z.B. kaum kämpferische/unangenehme Fragen in Interviews stellen oder Beschwichtigung betreiben, während diese ihre geliebten Institutionen links und rechts demontieren. Wer da jetzt noch nicht kapiert hat, dass die US-Institutionen keinerlei Widerstand gegen Faschisten bieten und dass alles was es je brauchte jemand ist, der diese schwachen Institutionen schamlos ausnutzt, der unterstützt dieses System.