Darf man hier Petitionen teilen?
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Ich wär dafür, Amthor einfach in den Knast zu stecken, anstatt das Gesetz abzuschaffen. Aber wer bin ich schon?