Darf man hier Petitionen teilen?
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Machterhalt, auch nachdem die schlafende Bevölkerung aufwachen und realisieren würde, dass sie Jahrzehnte lang verarscht wurde.
Dafür muss man erwarten, dass die Bevölkerung von irgendwas geweckt wird. Ansonsten ist die Gefahr durch Demonstrationen bei Veränderung größer als das Restrisiko, wenn alles so bleibt wie es ist.
Es gibt ja noch den Graben um den Bundestag, die Messengerüberwachung und einiges mehr. Da werden Probleme erwartet, die aktuell nicht sichtbar sind. Ich würde gerne die tatsächlichen Szenarien kennen, für die das umgesetzt wird.