geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231
Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.
The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.
The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.
Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.
Erinnert ihr euch noch an den IdBew-Macker, dem die Einreise verwehrt wurde, wegen seiner rechtsextremen verfassungsfeindlichen Rhetorik?
“From the river…” ist ebenfalls verfassungsfeindlich.
Wenn sie verfassungsfeindliche Taten begangen haben, kann man das ja gerichtlich feststellen lassen und sie verurteilen. Das wurde hier aber nicht getan.
Martin Sellner lebt nicht in Deutschland. Seine Einreise wurde auch nicht verhindert, sondern eher einmalig verzögert, da er ja vor Gericht gegangen ist und Recht bekommen hat. Mittlerweile reist er wieder frank und frei zu Vorträgen in Deutschland.
Hast du da ne genauere Quelle? Nach dem Wiki Artikel ist es kontext abhängig.