Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Das Framing ist das Falsche: Es geht um die Genehmigung mehr Schulden machen zu dürfen und nicht darum, dass eine halbe Billiarde vom Himmel gefallen ist. Vollkommen unklar ist, wer die Schulden ausbaden darf und wann.

Spoiler

DIe Vermögenden wewreden es nicht sein.

    • golli@lemm.ee
      3·
      2 days ago

      Ja, es gibt mehr als nur eine Art von Schulden. Genauso wie jede Tonne CO2 auch zulasten zukünftiger Generationen geht. Oder auch Müll, Mikroplastik und so weiter.