geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231
Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.
The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.
The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.
Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.
Ich bin noch skeptisch,
The Intercept ist etwas shady geworden. Gibt es dazu eine zweite Quelle?Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Edit 2: sorry ich dachte, dass greenwald noch beim intercept ist - der ist mir zu Trump/Putin freundlich.
Überrascht mich auch, dass das überhaupt möglich sein soll.
Ja. Ich hab vor ein paar Jahren mal einen Artikel über einen Deutschen gelesen, der in Österreich gewohnt hat und von dort ohne Gerichtsverfahren ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, weil er dort illegal Graffitis gesprüht hat.
The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.
Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ausweisung-terror-verherrlichung-faeser-kabinett-100.html
Man beachte das “keinen deutschen Pass”. Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:
Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.
Für mich lässt der Bericht zu viele Fragen offen, denn es fehlen die Vorwürfe gegen die Betroffenen. Zudem finde ich die Schlussfolgerung aufgrund einiger Zitatschnipsel (im verlinkten Artikel), nämlich, es würden hier Proben für größere Deportationen in Berlin veranstaltet, ziemlich verantwortungslos und grenzwertig. Hinsichtlich deiner Argumentation gebe ich zu bedenken, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft wurde. Es handelt sich hier nicht um den Fußballverein um die Ecke, sondern um ein Netzwerk geschulter Akteure, die auch in Deutschland versuchen Menschen für sich anzuwerben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen und dabei auch nicht vor Gewalt und Manipulation zurückschrecken. Und wenn es dann hier umgedrehte Gefährder gibt, auch wenn sie aus der EU stammen, dann müssen diese Leute zurück in ihr Herkunftsland. Den Zusammenhang mit Migration sehe ich insofern nicht.
Wenn die irgendwelche Beweise für Hamas-Verbindungen hätten, wären die Leute in Haft und würden nicht aufgerufen, das Land zu verlassen in vier Wochen. Die labern dauernd was von Hamas- oder Terrorismus-Unterstützung, ohne jeglichen Beweise, nicht mal Anschuldigungen, dass tatsächlich Verbindungen zur Hamas bestehen, sondern weil die Person irgendwas gesagt hat (oder dazu geklatscht hat, oder das geliked hat, oder dabei nur anwesend war), was irgendwie als Sympathisieren für palästinensische Befreiung oder Antizionismus ausgelegt werden kann. Gleichzeitig darf man nicht nur mit Israel und deren Armee sympathisieren während die terrorisieren und völkermorden, man soll sogar. Und der Staat muss angeblich sogar mit Waffenlieferungen helfen. Dabei hat der deutsche Staat eigentlich die Pflicht, mit allen verfügbaren Mitteln Genozid zu verhindern. Aber da geht Staatsräson über Völkermordkonvention.
Das ist reine Einschüchterungstaktik, wer will schon in den Verdacht geraten, angebliche Hamas-Terroristen zu verteidigen? Da kann man die Leute ja verhaften, abschieben, feuern, was weiß ich. Es kommt keiner der dich verteidigt, die Presse schweigt, die Uni-Leitung hält’s Maul. Lieber still sein, sonst kommt man am Ende noch selber in die Schusslinie.
Der Zusammenhang zur Migration ist, dass hier Migrationsgesetze als Mittel eingesetzt werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
Was soll ich dir denn darauf antworten? Du wiederholst den Artikel mit anderen Worten. Ich teile deine Meinung und auch die des Artikels nicht, weil mir Fakten fehlen.
Zumindest die taz sollte das doch auf dem schrim haben ,oder?
Die junge Welt hat was: https://www.jungewelt.de/artikel/497209.migrationspolitik-staatsräson-schiebt-ab.html
Ist im Grunde das Gleiche, aber die jW hat auch noch mal unabhängig den Anwalt und einen der Betroffenen interviewt.
Und Nancy Faeser hat Recht damit. Auch wenn ich sie nicht mag. Menschen mit deutschem Pass kann man schlecht ausweisen. Die sollten entsprechend geltender Gesetze bestraft werden.
Ich habe keine Sympathie mit Menschen die die Taten der Hamas gutheißen.
Es laufen ständig friedliche Proteste für Palästina ohne Probleme.
Ja aber wenn man nach den Namen sucht, findet man nichts, was mit Berlin zu tun hat.