Die junge Welt hat was: https://www.jungewelt.de/artikel/497209.migrationspolitik-staatsräson-schiebt-ab.html
Ist im Grunde das Gleiche, aber die jW hat auch noch mal unabhängig den Anwalt und einen der Betroffenen interviewt.
»Sofern Sie nicht bis zum 21. April 2025 freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind, wird Ihnen hiermit die Abschiebung nach Irland angedroht«, heißt es in einem der Bescheide zum Entzug der Freizügigkeit, der jW vorliegt.
The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.
Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:
“Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden” - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.
Man beachte das “keinen deutschen Pass”. Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:
Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.
Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.
| »Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«,
Ich will mir aber diese Frage gar nicht stellen, aber das soll nicht erlaubt sein beim unfreiwilligen “Freiheitsdienst”. Und was heißt hier “mein” Land? Mir gehört hier gar nichts, und es wird hier konsequent gegen meine Meinung und meine Interessen geherrscht.
»Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«
Mit Milieus sind da auch Klassen gemeint? Zwangsweise Klassenkollaboration oder wie? Schwer vorstellbar, dass der Milliardär dann neben mir Zwiebeln schneidet, während ich Kartoffeln schäle. Kommt bestimmt noch eine Ausnahme.
Oder vielleicht meinen die mit “Milieu”, dass hier marginalisiert Ausländer und Arbeitslose mit rassistischen Stammtischbrüdern oder chauvinistischen grünen Besserverdienern quasi zwangsintegriert werden. Ich freu mich schon so. Darf man da eigentlich wechseln, wenn die Kollegen die ersten *-istischen Kommentare ablassen?
Das “was uns wichtig ist” ist auch geil. Genau! Was euch wichtig ist! Da gibt’s offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit! Was ihr verteidigen wollt, will ich abschaffen. Ausbeutung und Zwangsarbeit zum Beispiel.
About what?
Anyone who has never even used a computer before can go to one of these websites, follow the instructions on the screen in front of them, and get it done. Zero experience or skills required.
No they don’t. People who have never used a computer before have trouble even using the mouse. They don’t know what a file is, they don’t know what a filetype is, they don’t know that you can convert one type of file to another, they don’t know even to look for a file conversion website, they don’t know how to upload a file to a website, they don’t know how to find a file in the file dialogue, and on and on. Seriously what are you on about?
Overall fair enough I guess. I didn’t say it was simple though, i said it was not more complicated. Your experience using GUIs and web interfaces probably spans years. It’s not like you’re born with GUI skills.
Making a GUI is more work than making a CLI tool. GUIs are not cross-platform, a pure CLI is more portable. You can code a CLI with any programming language you like, while there are many restrictions on what kind of GUI is available on what programming languages and platforms.
The GUI code is tedious and boring to write. That code can become outdated and broken and might need fixing to run on newer platforms. The CLI has essentially no extra dependencies and the interface hasn’t changed much since like the 70s.
The sort of person who develops free software usually knows and likely prefers to use the CLI. They’re not doing it for users like you, first and foremost. They’re doing it themselves, or because they need it for their job. The CLI tool might be exactly what they want, because the file conversion is part of some backend stuff, something that’s run from a script, so you can automatically run it on all the files.
Anybody with basic web dev skills can then take these tools, slap together web fronted and try and make some quick bucks. They’re basically incentivized to not care about security, privacy or anything like that. Of course that space attracts scammers.
The incentives just aren’t there for it to be any other way. You can either learn the CLI commands, written by people who care about their reputations and professional pride and want to share their tools. Or you can trust anonymous internet randos wanting to make a quick buck. And while I sympathize not wanting to have to learn new shit, I swear using a shell isn’t actually more complicated than using a web browser, you’re just not used to it.
Wenn die irgendwelche Beweise für Hamas-Verbindungen hätten, wären die Leute in Haft und würden nicht aufgerufen, das Land zu verlassen in vier Wochen. Die labern dauernd was von Hamas- oder Terrorismus-Unterstützung, ohne jeglichen Beweise, nicht mal Anschuldigungen, dass tatsächlich Verbindungen zur Hamas bestehen, sondern weil die Person irgendwas gesagt hat (oder dazu geklatscht hat, oder das geliked hat, oder dabei nur anwesend war), was irgendwie als Sympathisieren für palästinensische Befreiung oder Antizionismus ausgelegt werden kann. Gleichzeitig darf man nicht nur mit Israel und deren Armee sympathisieren während die terrorisieren und völkermorden, man soll sogar. Und der Staat muss angeblich sogar mit Waffenlieferungen helfen. Dabei hat der deutsche Staat eigentlich die Pflicht, mit allen verfügbaren Mitteln Genozid zu verhindern. Aber da geht Staatsräson über Völkermordkonvention.
Das ist reine Einschüchterungstaktik, wer will schon in den Verdacht geraten, angebliche Hamas-Terroristen zu verteidigen? Da kann man die Leute ja verhaften, abschieben, feuern, was weiß ich. Es kommt keiner der dich verteidigt, die Presse schweigt, die Uni-Leitung hält’s Maul. Lieber still sein, sonst kommt man am Ende noch selber in die Schusslinie.
Der Zusammenhang zur Migration ist, dass hier Migrationsgesetze als Mittel eingesetzt werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.